Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  "Bau und Betrieb eines Holzheizwerks für Rathaus, Schulen und Sporthalle"

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Entbehrlichkeit einer gesonderten Rüge bei Anhängigkeit eines Nachprüfungsverfahrens und Kenntniserlangung von weiteren Vergabeverstößen durch den Antragsteller; Anforderungen an einen Verzicht auf die Erhebung des geltend gemachten Verfahrensverstoßes ; Verwirkung der ...

• oeffentliche-auftraege.de

 
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Rügepflicht bei Kenntniserlangung v. Vergabefehlern erst im Verfahren?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Keine Rügepflicht bei Kenntniserlangung von Vergabefehlern im Nachprüfungsverfahren! (IBR 2009, 542)

Papierfundstellen

• ZfBR 2009, 720 (Ls.)
• ZfBR 2009, 720 IBR 2009, 542 (red. Leitsatz, Kurzwiedergabe) NJW-Spezial 2009, 542 (red. Leitsatz, Kurzwiedergabe)

Wird zitiert von ... (3)

• VK Baden-Württemberg, 04.08.2009 - 1 VK 30/09

  Verhandlungsverfahren und verspätete Abgabe des endgültigen Angebots

  Die Vergabekammer Baden-Württemberg entschied aufgrund des Nachprüfungsantrags der Antragstellerin vom 20.04.2009 mit bestandskräftigem Beschluss vom 19.05.2009 (Az.: 1 VK 19/09), dass das Angebot der Beigeladenen vom 18.09.2008 erst nach Ablauf der von der Antragsgegnerin verbindlich auf den 17.09.2008 gesetzten Frist eingereicht wurde.

  Nach erneuter Auswertung gemäß den in den Vergabeunterlagen angegebenen Kriterien und unter Beachtung der Rechtsauffassung der Vergabekammer Baden-Württemberg, Beschluss vom 20.05.2009, Az.: 1 VK 19/09, war Ihr Hauptangebot sowie das Nebenangebot im Ergebnis nicht das wirtschaftlichste Angebot.".

  Zum weiteren Vortrag der Antragstellerin verweist die Antragsgegnerin auf ihre Schriftsätze vom 28.04.2009 und 13.05.2009 aus dem Verfahren 1 VK 19/09.

  Die Kammer hat zudem die Verfahrensakte der Vergabekammer zum Verfahren 1 VK 19/09 beigezogen.

  a) Die Frage, ob auf ein ursprüngliches Angebot der Beigeladenen der Zuschlag erteilt werden kann, war nicht Gegenstand des Vergabenachprüfungsverfahrens 1 VK 19/09.

  b) Entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin hat die Antragstellerin durch ihre Email vom 01.09.2008 (Akte S. 564, Bd. 2) nicht generell darauf verzichtet, Vergabeverstöße zum Gegenstand eines Nachprüfungsverfahrens zu machen (siehe bereits 1 VK 19/09, Beschluss vom 19.05.2009).

  Gegenstand des Verfahrens 1 VK 19/09 war das Angebot der Beigeladenen vom 18.09.2008.

  Der Ausschluss dieses Angebots steht nach der Entscheidung der Vergabekammer vom 19.05.2009 (1 VK 19/09) bestandskräftig fest und ist dem hier zu entscheidenden Nachprüfungsverfahren zugrunde zu legen.

  Die Antragsgegnerin hat verbindliche Fristen gesetzt (siehe 1 VK 19/09 vom 19.05.2009).

• VK Sachsen, 25.08.2010 - 1/SVK/027-10

  Verhandlungsverfahren: Änderung der Verdingungsunterlagen: Ausschluss!

  Im Verhandlungsverfahren darf der öffentliche Auftraggeber den - im Verfahren verbleibenden - Bietern feste Fristen, etwa für die Überarbeitung ihrer Angebote, setzen; denn er muss den Ablauf des Verhandlungsverfahrens, damit es praktikabel, effizient und zügig verläuft, strukturieren können (OLG Frankfurt, B. v. 23.12.2005 - Az.: 11 Verg 13/05; OLG Naumburg, B. v. 13.10.2008 - Az.: 1 Verg 10/08; VK Baden-Württemberg, B. v. 19.05.2009 - Az.: 1 VK 19/09; B. v. 14.05.2008 - Az.: 1 VK 15/08; 1. VK Sachsen, B. v. 16.11.2006 - Az.: 1/SVK/097-06).
• VK Baden-Württemberg, 21.05.2010 - 1 VK 21/10

  Kosten der Bauleitung auf Einheitspreise umrechnen?

  So hat die Vergabekammer Baden-Württemberg bereits in anderen Fällen entschieden, dass eine gesonderte Rüge entbehrlich sei, wenn ein Nachprüfungsverfahren bereits anhängig ist und der Antragsteller im Rahmen des Nachprüfungsverfahrens von weiteren Verstößen Kenntnis erlangt, die bisher nicht Gegenstand des Verfahrens sind (so: 1 VK 19/09, Beschluss vom 19.05.09 und 1 VK 56/09, Beschluss vom 01.12.2009 mit Verweis auf Weyand, ibr-online-Kommentar Vergaberecht, Stand 29.07.2008, § 107 GWB, Rn. 1803;… Reidt/Stickler /Glahs, Vergaberecht, 2. Aufl., § 107 Rdn. 36 a).